Buch online Die Angst der Richter vor der Macht: Zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien und ihrer fehlenden Kontrolle
Beschreibung Die Angst der Richter vor der Macht: Zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien und ihrer fehlenden Kontrolle
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Die verdeckte Finanzierung der Parteien durch den StaatDas Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Auch in seinem Beschluss vom 19. September 2017 ist es auf die Sache kaum eingegangen. In beiden Beschlüssen ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das »finanzielle Eingemachte« der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Kläger unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein.Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen publik gemacht und eine Diskussion in der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit angestoßen werden.Wenn die Politik in eigener Sache entscheidet und das Gericht sich wegduckt, wird öffentliche Kontrolle umso wichtiger.In den 1960er-Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht der offenen Staatsfinanzierung der Parteien Grenzen gesetzt. Daraufhin ergriffen die Parteien die Flucht in die verdeckte Staatsfinanzierung. Unbehelligt von Kontrollen und Grenzen, ließen sie die Subventionen ihrer Fraktionen im Bundestag und die sogenannten Globalzuschüsse ihrer Stiftungen in die Höhe schießen, und die Abgeordneten bewilligten sich persönliche Mitarbeiter, deren Zahl ebenfalls rasch anstieg - auch um sie für Parteizwecke verwenden zu können. In der Zwischenzeit ist die verdeckte Staatsfinanzierung der Parteien mehr als viermal so hoch wie die offene staatliche Parteienfinanzierung.Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat geschaffen. Hans Herbert von Arnim deckt auf, welcher Mittel und Methoden sich die politische Klasse bedient, um die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil umzugestalten und sich immer neue Geldquellen zu erschließen.Parteienherrschaft und Willkür wirksam zu begrenzen ist deshalb dringend geboten!Die Folgen übermäßiger staatlicher Finanzierung sind zunehmend bürgerferne Staatsparteien und wachsende Parteienverdrossenheit der Bürger. Darin liegt ein fundamentales Demokratieproblem.Es ist höchste Zeit, eine öffentliche Debatte darüber in Gang zu bringen!»Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim.« Die Zeit
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Heimliche Videoaufnahmen zeigen: Donald Trump schüchtert ~ Er attackierte vornehmlich den zuständigen Richter, Gonzalo P. Curiel. „Er hasst Donald Trump und wie es der Zufall will, ist er Mexikaner, glauben wir“, sagte der heutige US-Präsident .
Richter zerpflückt weitere Klage von Trump ~ Nach seiner Genesung rief er die Bevölkerung auf, "keine Angst" vor Corona zu haben und sich nicht von dem Virus "beherrschen" zu lassen. Die USA sind das am schwersten von der Pandemie .
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Weimarer Republik – Wikipedia ~ Als Weimarer Republik (zeitgenössisch auch Deutsche Republik) wird der Abschnitt der deutschen Geschichte von 1918 bis 1933 bezeichnet, in dem erstmals eine parlamentarische Demokratie in Deutschland bestand. Diese Epoche löste die konstitutionelle Monarchie der Kaiserzeit ab und begann mit der Ausrufung der Republik am 9. November 1918. Sie endete mit der Machtübernahme der NSDAP und der .
Paul Schreyer – Wikipedia ~ Er beklage eine „Oligarchie der Reichen in der Mitte Europas“, die Parlamente zur „Fassade diverser Machtinteressen sogenannter Eliten“ gemacht habe. Er habe entdeckt, dass sich in der belegten „Krise der Repräsentation“ eine „zunehmend neue, generelle Angst vor Demokratie“ verberge. Dies sei bundespolitisch bedeutsam.
Volkmar Weiss (*1944) ~ Die Macht eines Staates hängt nicht nur von seiner bloßen Einwohnerzahl ab, sondern auch vom Prozentanteil der Intellektuellen Elite, wie er durch die soziale Evolution optimiert worden ist. Hochintelligente Menschen bilden Netzwerke aus, und die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Netzes entsprechen dem Quadrat der Knoten im Netzwerk, d.h. in unserem Falle dem Quadrat der Sehr-Klugen .
Die Grünen: Zwischen Kindersex, Kriegshetze und ~ Die Angst der Richter vor der Macht: Zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien und ihrer fehlenden Kontrolle Hans Herbert von Arnim. 5,0 von 5 Sternen 8. Gebundene Ausgabe . 12,99 € Weiter. Kundenrezensionen. 4,5 von 5 Sternen. 4,5 von 5. 20 globale Bewertungen. 5 Sterne 76% 4 Sterne 17% 3 Sterne 0% (0%) 0% 2 Sterne 0% (0%) 0% 1 Stern 7% Wie werden Bewertungen berechnet .
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Paulskirchenverfassung – Wikipedia ~ Die Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849, auch Frankfurter Reichsverfassung (FRV) oder Paulskirchenverfassung genannt, war die Verfassung für einen deutschen Bundesstaat.Erarbeitet wurde sie von der Frankfurter Nationalversammlung für das in der Zeit der Revolution von 1848/1849 entstehende Deutsche Reich.Nach Ansicht der Nationalversammlung trat die am 27.
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